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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KL Products GmbH

 

1.) Allgemeines

Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern über unsere Lieferungen und Leistungen schließen.

Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere, wenn die entgegenstehenden Bedingungen lediglich formularmäßig mitgeteilt werden.

Die allgemein Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

 

2.) Angebote und Preise

Angebote und Preise gelten in allen Teilen freibleibend und werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Meint der Auftraggeber, dass die Auftragsbestätigung von seiner Bestellung abweicht, so hat er unverzüglich nach Erhalt, spätestens aber binnen einer Woche nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung schriftlich die vermeintlichen Abweichungen zu rügen. Unterlässt er die Prüfung der Auftragsbestätigung und die unverzügliche Rüge, so gilt unsere Auftragsbestätigung als richtig und beiderseits verbindlich.

Vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffene Nebenabreden bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit unseres schriftlichen Einverständnisses.

Nachträgliche Änderungen (Änderungen nach Druckgenehmigung) auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Produktionsstillstandes werden vom Auftraggeber berechnet.

Alle unsere Angaben, Beschreibungen und Zeichnungen in Preislisten, Katalogen, sonstigen Drucksachen oder im Internet sind nur annähernd, bestmöglich ermittelt, aber für uns insoweit verbindlich. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen unserer Lieferungen oder Leistungen. Sortimentsänderungen und Änderungen der technischen und optischen Ausführungen behalten wir uns vor.

Unsere Preise verstehen sich ab Werk in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es wurden anderweitig Angaben gemacht. Verpackungen, Fracht und Versicherung sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich bestätigt und in Rechnung gestellt.

Wir behalten uns eine Preiskorrektur im Einzelfall vor, wenn bei unseren Vorlieferanten bis zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrages wechselkursbedingte Preisanpassungen nötig sind und/oder eine Änderung der Rohstoffpreise bzw. Löhne eingetreten ist. Dies gilt auch bei Lieferungen in Teilmengen nach der Auftragsbestätigung. Der Auftraggeber hat ein Kündigungsrecht, falls diese Erhöhung mehr als 10 % des vereinbarten Preises beträgt. Die uns bis dahin entstandenen, von uns nachweispflichtigen Aufwendungen sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

3. Zahlungsbedingungen

Die Rechnung wird unter dem Datum des Versandes ausstellt.

Unsere Rechnungen sind zahlbar gemäß den Bedingungen in der Auftragsbestätigung. Bei uns unbekannten Auftraggebern erfolgt die Lieferung gegen sofortige Barzahlung, Nachnahme bzw. Vorauskasse nach unserer Wahl.

Bei Zielüberschreitung tritt sofortiger Zahlungsverzug ein, und damit sind wir berechtigt, vom Verfalltag an Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Skonti werden nur gewährt, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind.

Die Zahlung durch Schecks unterliegt vorheriger Vereinbarung. In jedem Fall werden Schecks nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Auftraggeber eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten nach unserer Wahl zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ein Scheck nicht eingelöst oder nachgewiesen werden kann, Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld aus dem Vertrag fällig zu stellen. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Evtl. Fehler in unseren Rechnungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung mitgeteilt werden. Längeres Schweigen des Rechnungsempfängers gilt als stillschweigende Anerkennung der Richtigkeit der Rechnung.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur in regelmäßigem Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Auftraggeber an seine Kunden weitergeleitet wird. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns auf Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen. Ein Weiterreichen der Ware als Geschenkartikel ist nicht erlaubt, wenn der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt hat.

Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Im Falle des Zugriffs Dritter hat der Auftraggeber alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs, insbesondere auch im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage sowie der Wiederbeschaffung der Ware erforderlich sind.

 

5. Lieferung

Liefertermine und -fristen sind nur dann gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und nicht vor Eingang der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen bzw. einer etwa vereinbarten Anzahlung.

Sind keine Lieferfristen vereinbart, wohl eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Freigabe. Korrekturvorlagen, Andruckmuster u. ä. Durch den Auftraggeber sind als annähernd zu betrachten. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Lieferfrist und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen.

Die Lieferzeit endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder bei Versandmöglichkeit eingelagert wird.

Abrufaufträge gelten als Festaufträge und sind innerhalb von 3 Monaten verbindlich abzunehmen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers auch bei Freisendungen; die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge eines Umstandes dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über.

Die Wahl von Versandart und -weg behalten wir uns vor, wenn nicht anderes in der jeweiligen Bestellung vereinbart ist. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers abgeschlossen.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig werden.

Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände wie z. B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Vandalismus, behördliche Eingriffe, Energiemangel, gleich, ob sie bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten, bei denen wir zur Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen gehindert sind, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung unter Berücksichtigung einer angemessenen Anlaufzeit. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, sind wir berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung oder von Schadensersatz ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein derartiger Rücktritt berührt unsere Ansprüche aus etwaigen erfolgten Teillieferungen nicht.

Sowohl Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Lieferung sind in allen Fällen verzögerte Lieferungen, auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Nachlieferung ausgeschlossen. Vom Vertrag kann der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu klären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.

Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als 10 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, können wir dem Auftraggeber für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenannt.

 

6. Annahmeverzug des Auftraggebers

Kommt der Auftraggeber in Annahme- oder Schuldenverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware zu dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, zu dem dieser in Annahmeverzug gerät. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf die nicht abgeholte Ware auf Rechnung des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder ein Lagergeld gemäß Ziffer 5. Abs. 10 zu verlangen oder bei einem Spediteur auszulagern. Unberührt davon bleiben unsere Rechte, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

Im Rahmen einer Schadensersatzforderung wegen Annahmeverweigerung können wir 75 % des vereinbarten Kaufpreises als Entschädigung fordern, ohne einen Nachweis zu führen.

 

7. Gewährleistung

Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer anderen Ware, als der bestellten, sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens binnen 3 Werktagen nach Anlieferung, bzw. wenn der Mangel bei unverzüglicher Untersuchung nicht erkennbar war, eine Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich gegenüber uns geltend zu machen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig und nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.

Die Gewährleistung beträgt längstens 24 Monate seit Auslieferung der Ware.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Toleranzen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Minder- und Mehrlieferungen bis zu 5 % sind vom Auftraggeber zu akzeptieren. Abweichungen in der Druck- und Farbgestaltung sind technisch teilweise unvermeidbar und berechtigen nicht zur Mängelrüge.

Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Bei einer berechtigten, rechtzeitig erhobenen Mängelrüge behalten wir uns das Recht der Nacherfüllung vor. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Auftraggeber Minderung verlangen, die maximal einen Nachlass von 10 % des Produktpreises sein kann.

Beanstandet der Auftraggeber die Lieferung oder Teile davon, dürfen diese weder verbraucht oder weitergeleitet werden. Geschieht dies doch, so ist die Beanstandung gegenstandslos.

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gelten nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Der Schadensersatzanspruch für die vorsätzliche Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vorhersehbaren Schaden und nur bis zur Höhe des Warenwertes begrenzt.

 

8. Urheberrecht

Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu jeglichem Verwendungszweck am Produkt, an Designvorschlägen, Skizzen, Entwürfen, Originalen, auch von Teilbereichen des Produktes und dgl. verbleiben ausdrücklich bei uns. Vervielfältigung oder Weiterverwendung bedarf unserer Genehmigung. Produktverbesserungen und Produktänderungen sind unser geistiges Eigentum und geschützt. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckunterlagen, Firmenlogos etc. ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte (Copyright) Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns vor allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Bei Verletzung des Urheberrechtes ist der Auftraggeber verpflichtet, trotzdem bestellte und gefertigte Ware abzunehmen. Etwaige uns in diesem Zusammenhang entstehende Prozesskosten sind vom Auftraggeber zu bevorschussen und zu tragen.

 

9. Korrekturen und Druckaufträge

Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz und sonstige Fehler zu prüfen und uns druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Die Qualität der Digitaldrucke richtet sich nach den vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen. Bei Vorlagen, die mindere Qualität erwarten lassen, wird der Auftraggeber informiert. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Werden nach Korrekturvorlage umfangreiche Änderungen, Neusatz oder andere, das übliche Maß übersteigende Korrekturen im Vergleich der eingereichten Vorlage vom Auftraggeber verlangt, werden diese nach dafür aufgewendeter Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnet. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Satz und Andruck werden auch dann berechnet, wenn ein Auftrag zurückgezogen wird.

Für erhebliche Abweichungen der Beschaffenheit des von uns verwendeten Kunststoffes, der Werbematerialien, der Präsentationsmappen, Verkaufshilfen und sonstigen Materialien haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegenüber unseren Vorlieferanten. In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtreten.

Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie für die Beschaffenheit von Lackierungen haften wir nur insoweit als die Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar wäre. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Farbabweichungen innerhalb der Auflage und zwischen Andruck- und Serienfertigung vorkommen. Dies gilt nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge.

 

10. Impressum

Wir behalten uns das Recht vor, auf der Rückseite oder an geeigneter Stelle der von uns gelieferten Artikel unseren Firmennamen oder Produktnamen sowie die Werbeadresse anzubringen. Auch behalten wir uns vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken weiterzuverwenden, in die Referenzliste aufzunehmen oder im Internet zu veröffentlichen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Seligenstadt.

Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche mit Kaufleuten einschließlich Scheckforderungen ist der Gerichtsstand ausschließlich Seligenstadt.

Die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.

Sollte einer dieser Punkte unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht berührt.

 

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